Das Einheitliche Patentgericht gab am 5. Dezember 2022 bekannt, dass der Start der Sunrise Period um zwei Monate verschoben wird. Die Sunrise Period beginnt nun am 1. März 2023, gefolgt vom Inkrafttreten des EPGÜ am 1. Juni 2023. Eine aktualisierte Version unserer UPC-Broschüre finden Sie hier >>>
KRAUS & WEISERT
Patentanwälte PartGmbB
European Patent and Trademark Attorneys
Thomas-Wimmer-Ring 15 | 80539 München
T +49 89 29060 - 0 | F +49 89 29060 - 111
www.kraus-weisert.de | Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Wir haben Auszeichungen von nationalen und internationalen Organisationen, Magazinen und Fachzeitschrifen erhalten. Wir sind stolz darauf, dass unsere erfolgreiche Arbeit anerkannt wird.
Am 1. März 2023 hat die Sunrise-Periode für das Opt-out von EP-Patenten und -Anmeldungen aus der Zuständigkeit des UPC begonnen. Kraus & Weisert ist erfreut, bekannt zu geben, dass es die ersten drei Opt-out-Anträge in der Geschichte des UPC eingereicht hat.
Am 17. Februar 2023 gab das Bundesjustizministerium bekannt, dass Deutschland das Abkommen zum Einheitlichen Patentgericht (UPC) ratifiziert hat.
