Anforderungen an die Übersetzung

Nach einer Übergangszeit (mindestens 6 Jahre, höchstens 12 Jahre) müssen für erteilte Einheitspatente keine Übersetzungen der europäischen Patentschrift mehr eingereicht werden. Während des Übergangszeitraums ist jedoch eine Übersetzung der Patentschrift erforderlich (ins Englische, wenn die Verfahrenssprache Französisch oder Deutsch ist, oder in eine Amtssprache der EU, wenn die Verfahrenssprache Englisch ist). Der übersetzte Text dient nur zu Informationszwecken und hat keine rechtliche Wirkung. Nach der Übergangszeit sind Übersetzungen nur noch im Falle eines Rechtsstreits wegen angeblicher Patentverletzung erforderlich. Für natürliche Personen, KMU, gemeinnützige Organisationen, Universitäten und öffentliche Forschungseinrichtungen wird es eine Entschädigungsregelung für Übersetzungskosten geben.

Während der Übergangszeit können sich die Übersetzungskosten für ein Einheitspatent die Gesamtkosten erhöhen, so dass sie höher sind als die Kosten für die Validierung eines "klassischen" europäischen Patents in nur wenigen EPÜ-Mitgliedstaaten (z. B. DE, FR, GB: es ist keine Übersetzung der Beschreibung erforderlich).
Bei der Validierung in vielen EU-Mitgliedstaaten können Patentinhaber mit dem Einheitspatent Übersetzungskosten einsparen.